Wenn eine Behörde eine Allgemeinverfügung erlässt, handelt es sich um eine Entscheidung im öffentlichen Recht, die unmittelbar auf eine unbestimmte Anzahl von Personen oder Einrichtungen wirkt. Ein Beispiel wäre eine Allgemeinverfügung, die das Entfernen von Bäumen auf öffentlichem Grund verbietet. In diesem Fall wäre die Verfügung für alle Personen oder Organisationen, die in der betreffenden Gemeinde Bäume entfernen wollen, bindend.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Die Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen erfolgt ohne eine bestimmte Formvorschrift. Es besteht die Möglichkeit, diese schriftlich oder mündlich bekanntzugeben. Eine schriftliche Bekanntgabe wird jedoch empfohlen. Zudem kann die Bekanntgabe auch öffentlich erfolgen.
Arten der Allgemeinverfügung
Die Kategorisierung von Allgemeinverfügungen – Eine Erklärung.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist eine rechtliche Regelung, die für eine unbestimmte Anzahl von Personen gilt und sich auf eine bestimmte Situation bezieht. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Bürgermeistern und Behörden ausgesprochen wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Alle Personen, die an dem Tag mit den betreffenden Zügen unterwegs sind, sind Adressaten der adressatenbezogenen Allgemeinverfügung, die von der Bundespolizei erlassen wurde und ein Verbot alkoholischer Getränke vor und nach einem Fußballspiel in Regionalzügen beinhaltet, so entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 26. Oktober 2012.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Um die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache zu regeln, kann die Verwaltung eine sachbezogene Allgemeinverfügung erlassen. Ein Beispiel hierfür ist die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Jeder Bürger ist dazu angehalten, sich an die durch eine benutzungsregelnde Allgemeinverfügung festgelegten Nutzungsbedingungen öffentlicher Einrichtungen zu halten.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen sind spezielle Verwaltungsakte, die sich von einfachen Verwaltungsakten dadurch unterscheiden, dass sie sich an eine Gruppe von Menschen richten, die durch gemeinsame Merkmale bestimmt werden. Die Regelungen sind allgemein und gelten für alle Adressaten gleichermaßen.
Wenn eine Allgemeinverfügung erlassen wird, kann dies ohne Anhörung aller betroffenen Parteien erfolgen. Aufgrund der hohen Anzahl von Beteiligten ist es jedoch in der Praxis oft schwierig, alle zu hören. Dies bedeutet jedoch, dass den betroffenen Parteien keine Möglichkeit gegeben wird, ihre Meinung zu den Tatsachen zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Eine Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg wird eine Einkommensteuer-Vorauszahlung mindern, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10. September 2022 festgesetzt wurde. Die Minderung erfolgt um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid erlassen wird.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, die besagt, dass Einsprüche und Änderungsanträge, die die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen in Frage stellen, abgelehnt werden sollen. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder weist darauf hin, dass Einsprüche und Änderungsanträge in Bezug auf die Abziehbarkeit von Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen, die Gemeinden auf Anwohner umlegen, abgelehnt werden. (§ 35a Abs. 3 EStG)
